Dienstaufsichtsbeschwerde
Bürgerverein reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein, der NDR berichtet
Der Bürger- und Gartenbauverein Osternburg-Dammtor e.V. hat am 6. März 2026 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Generaldirektion Wasserstraße und Schifffahrt des Bundes mit Sitz in Bonn eingereicht. Grund der Beschwerde ist die bislang nicht begonnene bauliche Umsetzung des Ersatzneubaus der Cäcilienbrücke sowie die unzureichende Transparenz in der Kommunikation und beim weiteren Vorgehen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann auf der Website des Bürgervereins Osternburg eingesehen werden.
Die Generaldirektion bestätigte den Eingang der Beschwerde und hat deren interne Weiterleitung zur Bearbeitung mitgeteilt. Weitere Rückmeldungen liegen dem Bürgerverein zum Stand vom 12. April 2026 nicht vor.
Über die eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde bereits in einem Radiobeitrag des NDR am 25. März 2026 berichtet. In diesem Zusammenhang verwies das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee gegenüber dem NDR auf derzeit bestehende Einschränkungen in der Handlungsfähigkeit, die insbesondere auf noch ausstehende Genehmigungen des Bundesverkehrsministeriums sowie auf die Zuweisung entsprechender Haushaltsmittel zurückgeführt werden.
Dass zum heutigen Zeitpunkt scheinbar sowohl die Finanzierung oder ein Teil dessen fehlt als auch die Genehmigungslage unzureichend ist, ist schwer nachvollziehbar. Zugleich fügt sich dieser Umstand in den bisherigen Projektverlauf ein und unterstreicht die Notwendigkeit der eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Bürgerverein fordert eine zügige Realisierung des Ersatzneubaus, klare Verantwortlichkeiten sowie die Wiederherstellung der Anbindung des Stadtsüdens an die Innenstadt und eine gefahrlose Querung der Hunte für alle Bürgerinnen und Bürger.
1. Vorsitzende des Bürger- und Gartenbauvereins Osternburg-Dammtor e.V.
Lea Pohland
Näheres siehe Download:
Dienstaufsichtsbeschwerde
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