Der Bürgerverein hat nachgefragt
Hier finden Sie Auszüge aus den Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen des Bürgervereins, die wir im Rahmen des alljährlich stattfindenden Gesprächs des AStOB und der Bürgervereine mit dem Oberbürgermeister eingereicht haben.
Bild: BVOD, Cornelia Both
1. Wohnmobilplätze in Oldenburg. Die Stadt Oldenburg verfügt kaum über Stellplätze für Wohnmobile. Innenstadtnahe und attraktive Wohnmobilstellplätze werden stark nachgefragt und bieten große Potentiale für Städte-Tourismus, auch in Oldenburg. Die vorhandenen Stellplätze am Westfalendamm entsprechen nicht den Ansprüchen, die an solche Anlagen gestellt werden, sind qualitativ unzureichend. Gibt es Bestrebungen der Stadt, diesen Missstand zu beseitigen und wo sieht die Stadt Potentiale für die Schaffung zusätzlicher Wohnmobil-Stellplätze? Aus Sicht des Bürgervereins bietet sich das Quartier „Alter Stadthafen“ an.
Antwort:
Im Zuge des Neubaus des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich plant der Bäderbetrieb auch den Ausbau des bestehenden Saison-Campingplatzes zu einem modernen Ganzjahres-Wohnmobilstellplatz mit etwa 50 Stellplätzen in unmittelbarer Anbindung zum neuen Bad und den verschiedenen Angebotsbereichen (Gesundheitsbad, Sportbad, Freibad, Physiotherapie und Gastronomie). Hierfür sind Investitionskosten von etwa 1,3 Millionen Euro geplant und beim Bäderbetrieb berücksichtigt. Dieser Stellplatz soll zur Sommersaison 2025 fertiggestellt sein und dann in den Ganzjahresbetrieb gehen.
Bild: BVOD, Cornelia Both
2. Derzeitige Zustand des Herrenwegs ist aus Sicht des Bürgervereins problematisch. Die Sicherheit für Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer ist unzureichend. Bislang sind keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen worden, um eine Durchsetzung der im Herrenweg geltenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sicherzustellen. Eine besondere Gefahrenstelle ist die Verengung der Fahrbahn im Bereich des Bahnübergangs. Gerade im Zusammenhang mit der Sperrung der Bremer Heerstraße und den Umgehungsverkehren kommt es zu gefährlichen Situationen. Wie will die Verwaltung die Sicherheit von Schulkindern, Fußgängern und Radfahrern sicherstellen? Gibt es Planungen für einen verkehrssicheren Ausbau und wie stellt sich ggf. der Zeitplan dar? Wie steht die Verwaltung dazu, den Herrenweg zu einer Fahrradstraße auszubauen?
Antwort:
Im Einmündungsbereich vom Herrenweg zur Tropauer Straße wird die Nebenanlage durch abbiegende Fahrzeuge ständig überfahren. Der Fachdienst Verkehrslenkung (414) hat hier eine Markierung aufgebracht. Um ein Überfahren der Nebenanlagen zu verhindern, sollen Poller im Bereich zwischen Tropauer Straße und Warnsweg aufgestellt werden. In diesem Bereich ist aufgrund der Straßenbreiten und Gehwegbreiten das Aufstellen möglich. Die Umsetzung ist erfolgt. In dem Bereich vom Bahnübergang bis zur Schulstraße ist ein Gehwegbereich nur durch eine Markierung vom Fahrbahnrand abgegrenzt. Die Breiten, insbesondere des abmarkierten Gehwegs, sind so schmal, dass Poller hier nicht ohne weiteres aufgestellt werden können. Hier soll durch eine Fahrbahnverlegung bzw. Verbreiterung von 50 cm, der Gehweg entsprechend verbreitert werden, so dass dann Poller aufgestellt werden können. Die Arbeiten sind für das erste Quartal 2023 geplant. Witterungsbedingt kann es zu Verzögerungen kommen. Das mobile Geschwindigkeitsmobil wird durch den Fachdienst Verkehrslenkung temporär im Herrenweg aufgestellt. Dabei wird darauf geachtet, dass es in ausreichender Entfernung zu den einmündenden Straßen aufgestellt wird. In den Einmündungsbereichen (rechts vor links) wurden Wartelinien zur besseren Sichtbarkeit der einmündenden Straßen aufgebracht. Die Straßenaufsicht hat den Heckenrückschnitt im Bereich des Gehweganlage gesichtet und ggf. die Anliegenden zum Rückschnitt aufgefordert. Aus Gründen der Verkehrsabwicklung ist ein Ausbau des Herrenweges erst nach dem Ausbau des Sandweges möglich. Die Ausbauarbeiten am Sandweg sollen in 2024 beginnen. Im Zuge des geplanten Ausbaus des Herrenwegs wird dann die provisorische Abgrenzung durch Poller (im Bereich Sandweg bis Warnsweg) durch einen Gehweg mit Hochbord ersetzt. Der Herrenweg ist eine Verbindungsstraße auch mit Kfz-Durchgangsverkehr. Fahrradstraßen sollen jedoch nur dort eingerichtet werden, wo nur geringer bis kein Kfz-Durchgangsverkehr vorhanden ist. Im Zuge des Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030 wird jedoch geprüft, wo Fahrradstraßen in Oldenburg eingerichtet werden können.
Sandweg
Bild: pixabay.com
3. Bereits vor einigen Jahren wurde die Ausbauplanung für den hinteren Abschnitt des Sandwegs in einem Beteiligungsverfahren, in das sich auch der Bürgerverein eingebracht hat, abgestimmt. Die Umsetzung wurde in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Der Zustand des Sandwegs ist in einem schlechten Zustand, die Schulwegsicherheit ist aus unserer Sicht nicht mehr gegeben. Auch aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht besteht Handlungsbedarf. In den letzten Jahren, zuletzt in diesem Herbst, sind mehrfach Ausbesserungsarbeiten erfolgt, die aus unserer Sicht nicht ausreichen. Vor dem Hintergrund, dass eine erneute Verschiebung der Ausbaumaßnahme in der Diskussion ist, bitten wir um Mitteilung des Zeitplans für den gesamten Straßenzug Sandweg/Schulstraße. Ferner bitten wir darum, weitere Ausbesserungsarbeiten durchzuführen, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen.?
Antwort:
Die Baumaßnahme Sandweg wird im Anschluss an die Arbeiten der Kreuzung Bremer Straße/Schützenhofstraße beginnen (voraussichtlich August 2024). Vorbereitende Arbeiten wie zum Beispiel Baumfällungen werden im Vorfeld erfolgen. Derzeitig ist vorgesehen, mit dem Ausbau am Müllersweg zu beginnen und darauffolgend auch die weiteren Abschnitte bis zur Stedinger Straße auszubauen. Eventuell können sich hier noch Verschiebungen durch die Planungen des OOWV ergeben. Die Straßenunterhaltung wird weiterhin punktuell Schadstellen ausbessern, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
4. Der Doppelbahnübergang ist der am stärksten frequentierte Bahnübergang in Oldenburg. Bereits seit vielen Jahren wird von der Bevölkerung und vielen Akteuren eine Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs gefordert. Seitens der Verwaltung wurde eine Machbarkeitsstudie eingeholt; daneben sind in den letzten Jahren durch die Politik Haushaltsmittel für weitere Planungskosten bereitgestellt worden. Der Bürgerverein hält die Umsetzung der Maßnahme auch vor dem Hintergrund der Mehrverkehre durch das neue Hafenquartier und zusätzliche Bahnverkehre für dringend erforderlich, setzt sich dafür seit mehreren Jahren mit seinen Bahn-Demos ein. Wir bitten um Mitteilung des Sachstandes, insbesondere zum Stand der Gespräche mit der Deutschen Bahn. Des Weiteren bitten wir um Mitteilung, ob von Stadt, Bahn und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung alternativ eine Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge durch die immer wieder diskutierte Schaffung eines Neu- bzw. Ersatzbaus für die Eisenbahnbrücke weiterverfolgt wird?
Antwort:
Leider kann die Stadt nicht so einfach einen Antrag für die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs bei der DB Netz AG stellen. Grundsätzlich sollen im Vorfeld solcher Maßnahmen, gemäß § 5 (1) Eisenbahnkreuzungsgesetz zwischen den betroffenen Kreuzungspartnern (Stadt Oldenburg und DB Netz AG) eine gemeinsame Vereinbarung über Art, Umfang, Durchführung und Finanzierung abgeschlossen werden. Am 09.06.2023 fand das erste Gespräch mit Vertretern der DB Netz AG über die Thematik der stark frequentierten Bahnübergänge an der Stedinger Straße statt. In diesem Gespräch wurde die Problematik der langen Schließzeiten an den beiden Bahnübergängen erörtert.
Seitens der DB Netz AG wurde mitgeteilt, dass in einem ersten Schritt die beiden Bahnübergänge technisch aufgerüstet werden können. Nach derzeitigem Informationsstand erfolgt der Umbau in die rechnergesteuerte Anlage des Bahnübergangs auf der Strecke 1500 von Oldenburg nach Bremen bis zum Jahr 2029. Für den Bahnübergang der Strecke 1502 von Oldenburg nach Osnabrück ist der Umbau bis zum Jahr 2030 geplant. Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde über die Thematik der Beseitigung des Doppelbahnübergangs an der Stedinger Straße gesprochen und das Konzept einer möglichen Unterführung vorgestellt. Da die DB Netz AG kurz- und mittelfristig nicht beabsichtigt, die beiden Bahnübergänge zu beseitigen, würden allerwahrscheinlich die Gesamtkosten dieser Maßnahme durch die Stadt Oldenburg getragen werden müssen. Aus technischer Sicht ist bei der Planung zur Beseitigung der beiden höhengleichen Bahnübergänge auch immer ein möglicher Ersatzbau der Eisenbahn-Klappbrücke zu berücksichtigen. Derzeit ist seitens der DB Netz AG für kurz- und mittelfristig nicht geplant, durch Schaffung eines Neu- bzw. Ersatzbaus für die Eisenbahnbrücke eine alternative zur Beseitigung der beiden höhengleichen Bahnübergänge zu realisieren. Ein westlicher Gehweg über die Eisenbahnbrücke ist bereits in der Planung, Gespräche mit
der DB dazu werden geführt.
5. Seit vielen Jahren setzt sich der Bürgerverein für eine Öffnung des zweiten Fuß-/Radwegs entlang der Eisenbahnbrücke und für die Schaffung einer Fuß- und Radwegeverbindung bis zur Stedinger Straße ein. Durch eine Öffnung des bereits in den 70er Jahren gesperrten Fuß-/Radwegs würde eine deutliche Verbesserung, insbesondere des Radverkehrs aus Osternburg Richtung Innenstadt und Stadtnorden, erreicht werden. Welche weiteren Schritte
sind seitens der Stadtverwaltung geplant, nachdem die Deutsche Bahn mittlerweile einer Öffnung des Fuß-/Radwegs zugestimmt hat? In welchem Zeitrahmen kann mit einer Wiederherstellung der Rad- und Fußwegverbindung gerechnet werden??
Antwort:
siehe 4.
6. Seit Jahren wird über eine Brücke für Fuß- und Radfahrer über die Hunte in Höhe der Doktorsklappe diskutiert. Nach unserem Kenntnisstand hat die Kommunalpolitik Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung gestellt. Gibt es bereits Ergebnisse bzw. wann kann mit Ergebnissen gerechnet werden?
Antwort:
Der zurzeit entwickelte Mobilitätsplan 2030 (ehemals Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030) enthält ein Teilkonzept Radverkehr, in dessen Rahmen unter anderem die Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen geprüft wird. Die Verwaltung hat das beauftragte Planungsbüro gebeten, in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob eine Brücke für zuu Fuß gehende und Radfahrende im Hafengebiet eine sinnvolle Ergänzung wäre. Die Ergebnisse werden Anfang 2023 veröffentlicht.
7. Amalienbrücke Reinigung und Instandhaltung
Die Amalienbrücke ist in einem schlechten Zustand. Die Sitzgelegenheiten und Lampen sind teilweise beschädigt. Die Brücke wurde durch Farbschmierereien verunstaltet. Im Bereich der Treppenaufgänge sind Steine locker und die Abflüsse für Regenwasser sind teilweise defekt. Wir bitten um Mitteilung, in welchem Umfang in den letzten Jahren Instandhaltungs und Reinigungsarbeiten an der Brücke durchgeführt worden sind und fordern eine umfängliche Sanierung der Brücke, die dem Stadtsüden mit der Innenstadt verbindet und mit einem Stadtbildpreis ausgezeichnet worden ist.
Antwort:
Die Bauwerksprüfung ist im Jahr 2021 erfolgt. Im Rahmen der im Jahr 2024 erforderlichen Prüfung, wird eine sogenannte objektbezogene Schadensanalyse durchgeführt. Dabei werden verschiedene Auffälligkeiten, zum Beispiel Abplatzungen an Klinker der Treppenstufen oder auffälliges Mauerwerk an den Wänden der Treppenaufgänge näher untersucht und im Anschluss Maßnahmen einer Instandsetzung vergeben. Die Reinigung der Abläufe im Straßenbereich wird turnusmäßig einmal im Monat durchgeführt. Eine Verstopfung eines Ablaufs an einem Treppenpodest wurde bestätigt und eine Reinigung aller Abläufe im Bereich der Treppen wird durchgeführt. Bei einer zusätzlichen Begehung am 10. November 2023 konnten keine Beschädigungen der Sitzgelegenheiten oder lockeren Steine im Bereich der Treppen festgestellt werden. Die Situation mit den Farbschmierereien ist bekannt. Sie betrifft nicht nur die Amalienbrücke, sondern leider auch sämtliche Bauwerke im Stadtgebiet. Der finanzielle Aufwand für die Beseitigung von Graffiti ist nicht unerheblich und nach kurzer Zeit ist ein erneutes Besprühen wieder festzustellen. Deshalb wurden in der Vergangenheit, aus wirtschaftlichen Gründen, keine Graffitis mehr beseitigt. Bei sexistischen oder nazistischen Graffitis wird die sofortige Beseitigung angeordnet. Der Instandhaltungs- und Reinigungsaufwand der letzten fünf Jahre betrug circa 256.000 Euro. Sollten Auffälligkeiten wie hier angeführt, lose Steine oder verstopfte Abläufe festgestellt werden: Bitte diese über den Stadtverbesserer auf der Online-Seite, mit Angabe von Ort und kurzer Beschreibung, melden.